Rechtsprechung
| OLG Hamm, 05.06.2014 - III-1 RBs 85/14 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (8)
- Burhoff online
OWiG § 77b, OwiG 80
Urteilsgründe, Fehlen, Zulassung, Rechtsbeschwerde - openjur.de
Urteil ohne Gründe, Prüfung der Zulassung der Rechtsbeschwerde
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Urteil ohne Gründe, Prüfung der Zulassung der Rechtsbeschwerde
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Prüfung der Zulassung der Rechtsbeschwerde bei einem Urteil ohne Gründe
- ra.de
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
OWiG § 80
Prüfung der Zulassung der Rechtsbeschwerde bei einem Urteil ohne Gründe - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- beck-blog (Kurzinformation)
6 Jahre altes Urteil ohne Gründe: Keine Zulassung der Rechtsbeschwerde
Verfahrensgang
- AG Siegen - 431 OWi 315/13
- OLG Hamm, 05.06.2014 - III-1 RBs 85/14
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Hamm, 06.08.2008 - 5 Ss OWi 437/08
Urteilsgründe; Fehlen; abgekürztes Urteil; Ergänzung; Zulässigkeit
Auszug aus OLG Hamm, 05.06.2014 - 1 RBs 85/14
In solchen Fällen ist aufgrund des Bußgeldbescheides, des Zulassungsantrages, der Rechtsbeschwerdebegründung und sonstiger Umstände zu entscheiden, ob die Zulassungsvoraussetzungen des § 80 OWiG vorliegen (OLG Hamm, Beschl. v. 06.08.2008 - III - 5 SsOWi 437/08 = BeckRS 2008, 07181 m.w.N.).